Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) online

der Veit-Salomon Corporation GmbH (Stand: 26.03.2020)
Veit-Salomon Corporation GmbH
Loebellstraße 9
14165 Berlin
Deutschland

Handelsregister Berlin, HRB Nr. 81230 B
Geschäftsführer: Emil Veit-Salomon
USt-ID: 218 237 818

Telefon: +49 (0) 30 801 95 844
Telefax: +49 (0) 30 801 95 845

Email: veit-salomon@der-buegelmann.de
Web: www.der-buegelmann.de

§1 Geltungsbereich

  1. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden AGB genannt.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  5. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§2 Vertragsschluss

  1. Der Kaufvertrag kommt mit der Veit-Salomon Corporation GmbH zustande.
  2. Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Auswahlkatalog dar. Sie können Ihre Produktauswahl zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie den hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen folgen. Durch Anklicken des „Jetzt Kaufen“ Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Warenauswahl ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir nehmen Ihre Bestellung entweder durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an.
  3. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
    • Wenn Sie die Zahlungsart Vorauskasse gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns zustande. Wir benachrichtigen Sie dazu per e-mail.
    • Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
    • Wenn Sie die Zahlungsart Sepa Lastschrift gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des Zahlungseinzugs bei uns zustande.
    • Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt mit der Akzeptanzbestätigung Ihrer Kreditkarte zustande.
    • Kauf auf Rechnung ist nur im B2B Bereich möglich.
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  5. Der Vertragstext wird von uns abgespeichert.
  6. Unsere vollständige AGB können Sie jederzeit hier auf dieser Seite einsehen

§3 Preise

  1. Für Verbraucher gilt: Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Weitere Informationen zu den Versandkosten und deren Höhe erfahren Sie auf unserer Internetseite bei den Angeboten.
  2. Für Unternehmer gilt: Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.

§4 Bezahlungsbedingungen

  1. In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung::
    • Vorauskasse
      Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
    • Paypal
      Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Sicherheit gewährleistet eine SSL-Verschlüsselung.
    • SEPA Lastschrift
      Voraussetzung für die Nutzung der SEPA Lastschrift ist Ihre Erteilung eines Lastschriftmandats.
    • Kreditkarte
      Die Veit-Salomon Corporation GmbH akzeptiert VISA und Masterkarten sowie American Express. Die Zahlung erfolgt über SSL-Verschlüsselung und auf der externen Seite Ihres Kreditinstituts. Eine Zahlung mit Kreditkarte ist bis zu einem Betrag von € 4.000,00 brutto pro Auftrag möglich
    • Rechnung
      Diese Zahlungsart steht nur Unternehmern zur Verfügung
  2. Die Zahlungsart per Rechnung gilt nur für Unternehmer sofern nicht die vorgenannten Zahlungsweisen vereinbart werden: Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.
    • Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu Zahlung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung

  1. Wir liefern nur im Versandweg an die von Ihnen genannte Adresse. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
  2. Wir liefern nicht an Packstationen.
  3. Für Unternehmer gilt: Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, so bedarf es auch der Bestätigung eines Liefertermins in Schriftform. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers oder Dienstleisters – wie z. B. Streik, Störungen der Datenleitungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
  4. Für die Dauer der Prüfung der Standskizze, Vorabmuster usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Dies gilt vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Eintreffen seiner Stellungnahme/Freigabe beim Auftragnehmer.
  5. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.

§7 Individualisierung und Werbeanbringung

  1. Bei Bestellungen von Produkten, die von der Veit-Salomon Corporation GmbH nach eigenen Motiven, Texten oder sonstigen Inhalten des Kunden personalisiert werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass diese Motive, Texte oder sonstige Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
  2. Wir behalten uns vor, die Bestellung abzulehnen, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch die Verwendung der übersandten Motive, Texte oder sonstigen Inhalte des Kunden Rechte Dritter verletzt würden.
  3. Der Kunde stellt die Veit-Salomon Corporation GmbH von allen Forderungen oder Ansprüchen frei, die gegenüber dieser wegen einer Verletzung von derartigen Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung dieser Motive, Texte oder Inhalte geltend gemacht werden, soweit die Pflichtverletzung vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde erstattet der Veit-Salomon Corporation GmbH die aus einer solchen Pflichtverletzung durch den Kunden entstehenden Schäden und Kosten der Rechtsverteidigung.
  4. Bei Bestellungen mit Individualisierung und Werbeanbringung wird zur Abstimmung dringend ein Vorabmuster empfohlen. Wird dies vom Auftraggeber nicht gewünscht, wird für Fehler bei der Individualisierung und Werbeanbringung keine Gewähr übernommen, wenn diese Fehler mit einem Muster vermeidbar gewesen wären. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Waren sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabe des Vorabmusters / der Standskizze auf den Auftraggeber über.

§8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
  2. Für Unternehmer gilt: Wir behalten und das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§9 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Veit-Salomon Corporation GmbH
Loebellstraße 9
14165 Berlin

veit-salomon@der-buegelmann.de

Telefon: 0049 30 801 95 844
Telefax: 0049 30 801 95 945

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Veit-Salomon Corporation GmbH, Loebellstraße 9, 14165 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
    • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
    • wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluß des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
  2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
  3. Bitte rufen Sie uns vor Rücksendung unter der Telefonnummer 0049 30 801 95 844 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
  4. Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§10 Transportschäden

  1. Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  2. Die Versäumung einer Reklamation beim Zusteller oder Kontaktaufnahme mit der Veit-Salomon Corporation GmbH hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und deren Durchsetzung keinerlei Konsequenzen. Sie helfen jedoch, die Ansprüche der Veit-Salomon Corporation GmbH gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
  3. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§11 Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)
  2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprühe bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regemäßig vertrauen dürfen (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  5. Wenn sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen
    • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben die in den Vertrag einbezogen wurden verbindlich.
    • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
    • Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
    • Im Fall der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
    • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
    • Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
    • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§12 Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regemäßig vertrauen dürfen (Kardinalspflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§13 Alternative Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
  2. Die Streitbeilegungsplattform ist erreichbar unter dem externen Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  3. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Landes in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: März 2020